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Disclaimer – rechtliche Hinweise
§ 1 Warnhinweis zu Inhalten
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§ 3 Urheber- und Leistungsschutzrechte
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§ 4 Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen
abweichen,
wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen
Einzelfall
die besonderen Nutzungsbedingungen.
Quelle: Impressum
Muster von JuraForum.de
Datenschutz – rechtliche Hinweise
Wir informieren Sie nachfolgend gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzrechts (insb. gemäß BDSG n.F.
und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ‚DS-GVO‘) über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch unser Unternehmen. Diese Datenschutzerklärung gilt auch für unsere Websites und
Sozial-Media-Profile. Bezüglich der Definition von Begriffen wie etwa „personenbezogene Daten“ oder
„Verarbeitung“ verweisen wir auf Art. 4 DS-GVO.
Name und Kontaktdaten des / der Verantwortlichen
Unser/e Verantwortliche/r (nachfolgend „Verantwortlicher“) i.S.d. Art. 4 Zif. 7 DS-GVO ist:
Datenarten,
Zwecke der Verarbeitung und Kategorien betroffener Personen
Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten.
1. Arten der Daten, die wir verarbeitenNutzungsdaten (Zugriffszeiten, besuchte Websites
etc.), Bestandsdaten (Name, Adresse etc.), Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail, Fax etc.), Zahlungsdaten
(Bankdaten, Kontodaten, Zahlungshistorie etc.), Vertragsdaten (Gegenstand des Vertrages, Laufzeit etc.),
Anonymisierte Client-IP
2. Zwecke der Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 1 c) DS-GVOAbwicklung von Verträgen, Website
technisch und wirtschaftlich optimieren, Leichten Zugang zur Website ermöglichen, Erfüllung vertraglicher
Verpflichtungen, Nutzererfahrung verbessern, Website benutzerfreundlich gestalten, Erstellung von Statistiken,
Vermeidung von SPAM und Missbrauch, Kontaktanfragen abwickeln, Maßnahmen der Sicherheit,
Unterbrechungsfreier,sicherer Betrieb unserer Website,
3. Kategorien der betroffenen Personen nach Art. 13 Abs. 1 e) DS-GVOBesucher/Nutzer der
Website, Interessenten,
Die betroffenen Personen werden zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Nachfolgend Informieren wir Sie über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten:
- Wenn wir Ihre Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogenen Daten eingeholt haben, ist Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. a) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen (z.B.
gesetzliche Aufbewahrungspflichten), so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person zu schützen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung zur Wahrung unserer oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich und
überwiegen diesbezüglich Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. f) DS-GVO Rechtsgrundlage.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter
Ohne Ihre Einwilligung geben wir grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Sollte dies doch der Fall sein,
dann erfolgt die Weitergabe auf der Grundlage der zuvor genannten Rechtsgrundlagen z.B. bei der Weitergabe von
Daten an Online-Paymentanbieter zur Vertragserfüllung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung oder wegen einer
gesetzlichen Verpflichtung zur Herausgabe der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur
Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.
Wir setzen zudem Auftragsverarbeiter (externe Dienstleister z.B. zum Webhosting unserer Websites und
Datenbanken) zur Verarbeitung Ihrer Daten ein. Wenn im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an
die Auftragsverarbeiter Daten weitergegeben werden, erfolgt dies immer nach Art. 28 DS-GVO. Wir wählen dabei
unsere Auftragsverarbeiter sorgfältig aus, kontrollieren diese regelmäßig und haben uns ein Weisungsrecht
hinsichtlich der Daten einräumen lassen. Zudem müssen die Auftragsverarbeiter geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen getroffen haben und die Datenschutzvorschriften gem. BDSG n.F. und DS-GVO einhalten
Datenübermittlung in Drittstaaten
Durch die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde eine einheitliche
Grundlage für den Datenschutz in Europa geschaffen. Ihre Daten werden daher vorwiegend durch Unternehmen
verarbeitet, für die DS-GVO Anwendung findet. Sollte doch die Verarbeitung durch Dienste Dritter außerhalb der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden, so müssen diese die besonderen
Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllen. Das bedeutet, die Verarbeitung erfolgt aufgrund besonderer
Garantien, wie etwa die von der EU-Kommission offiziell anerkannte Feststellung eines der EU entsprechenden
Datenschutzniveaus oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen, der so
genannten „Standardvertragsklauseln“. Bei US-Unternehmen erfüllt die Unterwerfung unter das sog.
„Privacy-Shield“, dem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, diese Voraussetzungen.
Löschung von Daten und Speicherdauer
Sofern nicht in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden Ihre personenbezogen Daten gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck für die Speicherung entfällt, es sei denn deren weitere Aufbewahrung ist zu
Beweiszwecken erforderlich oder dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Darunter fallen
etwa handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von Geschäftsbriefen nach § 257 Abs. 1 HGB (6 Jahre) sowie
steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 AO von Belegen (10 Jahre). Wenn die vorgeschriebene
Aufbewahrungsfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung Ihrer Daten, es sei denn die Speicherung ist
weiterhin für einen Vertragsabschluss oder zur Vertragserfüllung erforderlich.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Wir setzen keine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling ein.
Bereitstellung unserer Website und Erstellung von Logfiles
- Wenn Sie unsere Webseite lediglich informatorisch nutzen (also keine Registrierung und auch keine
anderweitige übermittlung von Informationen), erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an
unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten:
• IP-Adresse;
• Internet-Service-Provider des Nutzers;
• Datum und Uhrzeit des Abrufs;
• Browsertyp;
• Sprache und Browser-Version;
• Inhalt des Abrufs;
• Zeitzone;
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode;
• Datenmenge;
• Websites, von denen die Anforderung kommt;
• Betriebssystem.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt.
- Diese Daten dienen dem Zweck der nutzerfreundlichen, funktionsfähigen und sicheren Auslieferung unserer
Website an Sie mit Funktionen und Inhalten sowie deren Optimierung und statistischen Auswertung.
- Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.
- Wir speichern aus Sicherheitsgründen diese Daten in Server-Logfiles für die Speicherdauer von 8 Wochen.
Nach Ablauf dieser Frist werden diese automatisch gelöscht, es sei denn wir benötigen deren
Aufbewahrung zu Beweiszwecken bei Angriffen auf die Serverinfrastruktur oder anderen Rechtsverletzungen.
Abwicklung von Verträgen
- Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B. Unternehmen, Titel/akademischer Grad, Namen und Adressen sowie
Kontaktdaten von Nutzern, E-Mail), Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Namen von
Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlungshistorie) zwecks Erfüllung unserer
vertraglichen Verpflichtungen (Kenntnis, wer Vertragspartner ist; Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und
Abwicklung des Vertrags; überprüfung auf Plausibilität der Daten) und Serviceleistungen (z.B. Kontaktaufnahme
des Kundenservice) gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b) DS-GVO. Die in Onlineformularen als verpflichtend
gekennzeichneten Eingaben, sind für den Vertragsschluss erforderlich.
- Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer
Ansprüche (z.B. übergabe an Rechtsanwalt zum Inkasso) oder zur Erfüllung des Vertrags (z.B. übergabe der
Daten an Zahlungsanbieter) erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem.
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO.
- Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus
unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen.
- Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich
sind. Dies ist für die Bestands- und Vertragsdaten dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des
Vertrages nicht mehr erforderlich sind und keine Ansprüche mehr aus dem Vertrag geltend gemacht werden
können, weil diese verjährt sind (Gewährleistung: zwei Jahre / Regelverjährung: drei Jahre). Wir sind
aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für
die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir bei Vertragsbeendigung nach drei Jahren eine
Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen
Verpflichtungen eingesetzt. Angaben im Nutzerkonto verbleiben bis zu dessen Löschung.
Kontaktaufnahme per Kontaktformular / E-Mail / Fax / Post
- Bei der Kontaktaufnahme mit uns per Kontaktformular, Fax, Post oder E-Mail werden Ihre Angaben zum Zwecke
der Abwicklung der Kontaktanfrage verarbeitet.
- Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung von Ihnen Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. a) DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktanfrage oder
E-Mail, eines Briefes oder Faxes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Der
Verantwortliche hat ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Speicherung der Daten, um Anfragen der
Nutzer beantworten zu können, zur Beweissicherung aus Haftungsgründen und um ggf. seiner gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsbriefen nachkommen zu können. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines
Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO.
- Wir können Ihre Angaben und Kontaktanfrage in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM
System") oder einem vergleichbaren System speichern.
- Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich
sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per
E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist.
Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist. Anfragen von Nutzern, die über einen Account bzw. Vertrag mit uns
verfügen, speichern wir bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung. Im Fall von gesetzlichen
Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf: Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und
steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht.
- Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können
Sie der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
Kontaktaufnahme per Telefon
- Bei der Kontaktaufnahme mit uns per Telefon wird Ihre Telefonnummer zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und
deren Abwicklung verarbeitet und temporär im RAM / Cache des Telefongerätes / Displays gespeichert bzw.
angezeigt. Die Speicherung erfolgt aus Haftungs- und Sicherheitsgründen, um den Beweis des Anrufs führen zu
können sowie aus wirtschaftlichen Gründen, um einen Rückruf zu ermöglichen. Im Falle von unberechtigten
Werbeanrufen, sperren wir die Rufnummern.
- Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Telefonnummer ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Zielt der
Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
- Der Gerätecache speichert die Anrufe 30 Tage und überschreibt bzw. löscht sukzessiv alte Daten, bei
Entsorgung des Gerätes werden alle Daten gelöscht und der Speicher ggf. zerstört. Gesperrte Telefonnummer
werden jährlich auf die Notwendigkeit der Sperrung geprüft.
- Sie können die Anzeige der Telefonnummer verhindern, indem Sie mit unterdrückter Telefonnummer anrufen.
Rechte der betroffenen Person
- Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DS-GVO beruht,
haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. f) DS-GVO stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn
die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns
jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen
Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns
durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und
werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen
Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit
widersprechen. Das Widerspruchsrecht können Sie kostenfrei ausüben. über Ihren Werbewiderspruch können Sie
uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:
- Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten
verarbeitet werden. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über Ihre bei uns
gespeicherten persönlichen Daten nach Art. 15 DS-GVO. Dies beinhaltet insbesondere die Auskunft über die
Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern
diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden.
- Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten nach Art. 16
DS-GVO.
- Recht auf Löschung
Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten nach Art. 17 DS-GVO, es sei denn
gesetzliche oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur
weiteren Speicherung stehen dieser entgegen.
- Recht auf Einschränkung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
eine der Voraussetzungen in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO erfüllt ist:
• Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen
die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie
diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht
feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, was bedeutet, dass Sie die bei uns über Sie
gespeicherten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten
können oder die übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen können.
- Recht auf Beschwerde
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die
Aufsichtsbehörde insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts
des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
Datensicherheit
Um alle personenbezogen Daten, die an uns übermittelt werden, zu schützen und um sicherzustellen, dass die
Datenschutzvorschriften von uns, aber auch unseren externen Dienstleistern eingehalten werden, haben wir
geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Deshalb werden unter anderem alle
Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server über eine sichere SSL-Verbindung verschlüsselt übertragen.
Stand: 16.11.2018
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